AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragspartner – Definitionen – Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Vertrage über zwischen der Firma Ferienwohnung Drei Linden, Keplerstraße 6, 38300 Wolfenbüttel, Tel +49 (0)5331 92 66 66, e-Mail info@lindenfewo.de (nachfolgend „wir“ oder „Ferienwohnung“ genannt) und Kunden, welche sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein können (nachfolgend insgesamt „Kunde“ genannt).
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
- Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
- Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
- Diese AGB gelten nicht für Pauschalreisen im Sinne des § 651a BGB.
2. Vertragsabschluss – Korrekturen – Gutscheinkauf
- Die Darstellung von Produkten oder Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
- Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Ferienwohnung zustande. Für den Fall der Buchung über die ferienwohnungeigene Homepage kommt der Vertrag über Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“ zustande. Der Kunde kann bis dahin jederzeit seine Angaben im Online-Shop dadurch ändern, dass er im Menü auf der Buchungsseite auf die einzelnen Auswahlseiten oder Daten klickt und dort seine Angaben ändert. Der Kunde kann den Buchungsvorgang jederzeit durch Schließen des Browsers oder Betätigen des „Zurück“-Buttons beenden.
3. Leistungen, Preise, Zahlung bei Zimmerbuchungen und weiteren Ferienwohnungsleistungen
- Die Ferienwohnung ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Apartments bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die für die für Apartmentbuchung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise der Ferienwohnung zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über die Ferienwohnung beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von der Ferienwohnung verauslagt werden.
- Die Unter- oder Weitervermietung der überlassene Wohnung sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung der Ferienwohnung in Textform, wobei das Recht zur Kündigung gemäß § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.
- Die vereinbarten Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umsatzsteuer. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.
- Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
- Bei Onlinebuchungen von Apartments kann der Kunde per Kreditkarte, Überweisung oder vor Ort bezahlen.
- Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
- Die Ferienwohnung ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
- In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die Ferienwohnung berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
- Die Ferienwohnung ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits geleistet wurde.
- Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.
4. Rücktritt/Kündigung („Stornierung“) des Kunden bei Apartmentbuchungen und verbunden Leistungen – Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels („no show“)
- Eine einseitige Lösung des Kunden von dem mit der Ferienwohnung geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht.
- Sofern zwischen der Ferienwohnung und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche der Ferienwohnung auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er dieses nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber der Ferienwohnung in Textform ausübt.
- Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen und besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, behält die Ferienwohnung den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Die Ferienwohnung hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Apartments sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Apartments nicht anderweitig vermietet, so kann die Ferienwohnung den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 100% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
5. Rücktritt der Ferienwohnung bei Apartmentbuchungen und weiteren Leistungen
- Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die Ferienwohnung in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Ferienwohnung mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Ferienwohnung mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.
- Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom der Ferienwohnung gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Ferienwohnung ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
- Ferner ist die Ferienwohnung berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
- höhere Gewalt oder andere von der Ferienwohnung nicht zu vertretende Umstände vorliegen, die eine Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Apartments oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
- die Ferienwohnung begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Ferienwohnung in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Ferienwohnung zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen das Untervermietungs/Weitervermietungsverbot vorliegt.
- Der berechtigte Rücktritt der Ferienwohnung begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Sollte bei einem Rücktritt nach vorstehenden Absätzen ein Schadensersatzanspruch der Ferienwohnung gegen den Kunden bestehen, so kann die Ferienwohnung diesen pauschalieren. Die Ziffer 4.3 gilt in diesem Fall entsprechend.
6. Apartmentbereitstellung – Übergabe und Rückgabe
- Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Apartments, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
- Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 17:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
- Am vereinbarten Abreisetag ist die Wohnung spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Ferienwohnung aufgrund der verspäteten Räumung des Apartments für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 12:00 Uhr 50% des vollen durchschnittlichen vorangegangen Übernachtungspreises in Rechnung stellen, ab 14:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass der Ferienwohnung kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
7. Haftung
- Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
- Weiterhin haftet es für sonstige Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ferienwohnung beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Ferienwohnung beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
- Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Grundstück der Ferienwohnung, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Ferienwohnung nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern.
- Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
- Einer Pflichtverletzung der Ferienwohnung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
8. Gewährleistung – Störungen – Mängel
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Sollten Störungen oder Mängel an den Mietleistungen der Ferienwohnung auftreten, wird sich die Ferienwohnung bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen.
- Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
9. Speicherung der Vertragsbestimmungen
- Die Vertragsbedingungen und Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert.
- Bei Onlinebestellungen gilt: Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per e-Mail an den Kunden übersandt. Der Kunde kann diese Informationen in wiedergabefähiger Form speichern oder diese mit seinem Internetbrowser ausdrucken.
- Vor Absenden der Online-Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers oder mittels der Tastenkombination Strg-P vom Kunden ausgedruckt oder durch die Tastenkombination Strg-S elektronisch gespeichert werden. Unsere AGB kann der Kunde jederzeit auf den Webseiten einsehen und ausdrucken.
- Darüber hinaus bestehen für den Kunden aus Sicherheitsgründen keine Möglichkeiten, den Vertragstext online einzusehen.
10. Hinweis auf Streitbeilegungsplattform der EU und Hinweise nach VSBG
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
- Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Wolfenbüttel. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
- Vertragssprache ist Deutsch.
Stand April 2024
Widerrufsbelehrung
Sofern Sie mit uns über unseren Webshop oder per e-Mail/Fax oder Telefon oder einem anderen Fernkommunikationsmittel einen Vertrag als Verbraucher schließen haben Sie nachfolgendes Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Ferienwohnung Drei Linden Keplerstr. 6 D-38300 Wolfenbüttel Inhaber Uwe Fetscher Tel: +49 (0)5331 / 92 66 66 E-Mail: info@lindenfewo.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster– Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist. |
Das Widerrufsrecht besteht nicht, bzw. erlischt bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
Muster – Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Ferienwohnung Drei Linden Keplerstr. 6 D-38300 Wolfenbüttel E-Mail: info@lindenfewo.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / Dienstleistungen (*) _______________________________________________________________________ _______________________________________________________________________ – Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________________________ – Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________ – Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________________ _______________________________________________________________________ __________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s)* (Nur bei Mitteilung auf Papier) _______________________________ Datum |
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